Allgemeine Geschäftsbedingungen von Eckard Hauser für den Online- Verkauf
Stand 23. April 2008
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Eckard Hauser und seinen Kunden bei Bestellungen über den Eckard Hauser Online Shop in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert (»Datei speichern unter«) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Eckard Hauser gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Eckard Hauser abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Eckard Hauser hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung der Kunstwerke von Eckard Hauser auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Eckard Hauser absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Eckard Hauser ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Eckard Hauser eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Eckard Hauser den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Vertrag mit Eckard Hauser kommt zustande, wenn Eckard Hauser dieses Angebot annimmt, indem Eckard Hauser das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Der Mindestbestellwert beträgt 100.-€. Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann Eckard Hauser das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Eckard Hauser wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Eckard Hauser ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Eckard Hauser durchgeführt werden, übernimmt Eckard Hauser die zusätzlichen Portokosten.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Eckard Hauser dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. Die Lieferfrist liegt in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Auftragseingang, nicht jedoch bei Auftragseingang an Sonn- und Feiertagen.
Eckard Hauser berechnet für Bildern/Kunstwerke bis 60 cm Kantenlänge pauschal 9,80 € je Bestellung, für Bildern/Kunstwerke ab 61 cm Kantenlänge pauschal 19,80 € je Bestellung, für Bildern/Kunstwerke ab 100 cm Kantenlänge pauschal 29 € je Bestellung und für Bildern/Kunstwerke ab 125 cm Kantenlänge pauschal 59 € je Bestellung. Bei gemischten Bestellungen wird einmal die höchste anwendbare Pauschale abgerechnet. Sollte Eckard Hauser aus logistischen Gründen die Bestellung auf mehrere Sendungen verteilen, entstehen dem Besteller hieraus keine Mehrkosten.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt regelmäßig über DHL …… an die vom Kunden mitgeteilte Hausanschrift. Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Der Kunde kann jedoch innerhalb Deutschlands auch eine Lieferung über DHL EXPRESS wählen. Die Lieferung erfolgt dann bei rechtzeitiger Bestellung bis zum nächsten Tag bis 12.00 Uhr, ausschließlich Sonntags. Der Zuschlag für DHL EXPRESS beträgt derzeit 29,00 €.
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
Eckard Hauser akzeptiert nur die Zahlungsarten Bankeinzug von einem Konto in Deutschland, Einzugsermächtigung, Vorkasse und Nachnahme. Sollte die Zahlungsart Einzugsermächtigung gewählt werden, wird der fällige Betrag innerhalb von 25 Tagen durch Eckard Hauser eingezogen. Wird die Zahlungsart Vorkasse gewählt, wird die Ware erst dann ausgeliefert, wenn sich der gesamte Betrag auf unserem Konto befindet. Sollte die Zahlungsart Nachnahme gewählt werden, fallen Nachnahmegebühren in Höhe von mindestens € 6,00 an, die durch den Kunden zu übernehmen sind. Neben den Nachnahmegebühren fallen Versandkosten, § 3 (3) (4), an.
Eckard Hauser behält sich das Recht vor, für einzelne Kunden unter § 4 (1) angeführte Zahlungsarten auszuschließen.
Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich § 4 (4) mit Vertragsschluss fällig.
Eckard Hauser behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 € überschreiten. Die Bestellung wird in diesen Fällen erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
Kommt der Kunde in Verzug, ist Eckard Hauser berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von Eckard Hauser einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Eckard Hauser anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Eckard Hauser behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Eckard Hauser von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Eckard Hauser alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Eckard Hauser nicht nachkommt, kann Eckard Hauser nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch Eckard Hauser liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Eckard Hauser ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Eckard Hauser, Glindower Mühlenstraße 2a,
14542 Werder (Havel)
E-Mail: eckard@art-hauser.com
Telefax: 049 / 30 / 81006761 (entgeltpflichtig)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Eckard Hauser wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege oder Lagerung zurückzuführen sind.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Sollte der Kunde trotz sorgfältiger Kontrollen ein mangelhaftes oder beschädigtes Produkt erhalten, kann dieser sich von Montag bis Donnerstag zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr, Freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, an den Kundenservice von Eckard Hauser wenden. Dieser ist wie folgt zu erreichen:
E-mail : eckard@art-hauser.com
Telefon: 030 / 8100 67 55
(entgeltpflichtig)
Telefax : 049 / 30 / 81006761(entgeltpflichtig)
Im Fall einer Rücksendung soll das der Lieferung beigefügte Rücksendeformular benutzt werden und der Mangel oder die Beschädigung kurz bezeichnet werden. Zudem soll der Kunde mitteilen, ob eine Gutschrift, Erstattung oder eine Ersatzartikel gewünscht wird.
Sollte nach Ablauf der Gewährleistungsfristen nach § 7 (1) oder § 7 (2) bei Eckard Hauser erworbene Produkte Schäden aufweisen, besteht die Möglichkeit der kostenpflichtigen Reparatur durch Eckard Hauser bzw. dessen Lieferanten / Hersteller. Der Kunde kann sich über diese Möglichkeit bei Eckard Hauser über folgende Telefonnummer informieren:
Telefon: 030 / 8100 67 55
(entgeltpflichtig)
Die vorherige Zusendung eines Kostenvoranschlags kann möglich sein.
Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
Ansonsten: Eckard Hauser, Glindower Mühlenstraße 2a,
14542 Werder (Havel).
Mit dem Kauf eines Kunstwerkes erwirbt der Kunde nur das dingliche Eigentum an dem Werk. Es werden keinerlei sonstige Nutzungsrechte eingeräumt. Jegliche Reproduktion (Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige analoge oder digitale Verwertung sind nicht gestattet. Der Weiterverkauf des Kunstwerkes ist jedoch gestattet.
Rechnungen sind durch den Kunden aufzubewahren. Sie sind als Nachweis des Kaufs oder bei Diebstahl für die Versicherung wichtig. Die Bestellungen des Kunden werden unter Berücksichtigung von § 11 durch Eckard Hauser gespeichert. Sollten dem Kunden keine Unterlagen über die Bestellung mehr vorliegen, kann dieser sich über die in § 8 (1) genannten Anschriften an Eckard Hauser wenden. Soweit unter Berücksichtigung von § 11 die Bestelldaten noch gespeichert sind, können diese als Kopie gegen Kostenübernahme durch den Kunden zugesandt werden.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Eckard Hauser verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von Eckard Hauser betriebenen Online- Shop einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen: Eckard Hauser nutzt die Daten nicht für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung und gibt sie dafür nicht an Dritte weiter. Der Kunde erhält jedoch Informationen und Newsletter zugesandt. Er hat jedoch jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: Eckard Hauser, Glindower Mühlenstraße 2a,
14542 Werder (Havel)
E-Mail: eckard@art-hauser.com
Eckard Hauser haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Eckard Hauser nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Eckard Hauser ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Eckard Hauser gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücke.